Abo
  • Services:

Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: Steffi Loos/Getty Images)

Union und SPD haben in ihren bisherigen Verhandlungen für eine neue Regierung das Thema Digitalisierung nur sehr oberflächlich behandelt. In dem am Freitag veröffentlichten 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über die bereits am Dienstag bekanntgewordenen Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Der IT-Branchenverband Bitkom warf den drei Parteien CDU, CSU und SPD daher "fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen" vor und forderte "starke digitale Akzente" in den Koalitionsgesprächen.

Inhalt:
  1. Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis
  2. Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert

In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD unter anderem bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Hierfür sollen Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Parteien gehen dabei von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Da keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, steht in einer Tabelle zum Finanzbedarf der verschiedenen Koalitionsprojekte keine Zahl, sondern lediglich der Begriff "Fond" (sic).

Nullaussagen und Floskeln

Weitere Digitalisierungsthemen muss man in dem 28-seitigen Papier mit der Lupe suchen. Zudem stecken dahinter häufig Nullaussagen wie: "Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können." - "Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen." -"Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen." Keine Aussage gibt es zu der Frage, ob das Thema künftig in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll.

Nur wenig konkreter sind Sätze wie: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen." Oder: "Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden." Etwas merkwürdig klingt die Formulierung: "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets." Dahinter könnte sich die Forderung nach Backdoors in Verschlüsselungsprogrammen oder die Legitimierung von Staatstrojanern verstecken.

Digitalisierung als "Deutschlands Schicksalsfrage"

Stellenmarkt
  1. Bremer Rechenzentrum GmbH, Bremen
  2. Robert Bosch GmbH, Böblingen

Der Begriff Datenschutz taucht in dem Papier kein einziges Mal auf. Anders als die Jamaika-Sondierer haben sich Union und SPD auch noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitergehen soll. Allerdings wollen sie sich für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne einsetzen, "gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon". In dem Papier vereinbaren die drei Parteien eine Förderung der E-Mobilität. Zudem ist von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" die Rede, um bezahlbare Mobilität sicherzustellen.

Bitkom-Präsident Achim Berg zeigte sich in einer Stellungnahme verwundert, "dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern". Die Digitalisierung sei "Deutschlands Schicksalsfrage", sodass das Land "in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen" müsse. Doch damit nicht genug. Berg stört sich sogar daran, dass die Digitalisierung in eine Reihe gestellt wird "mit Herausforderungen wie 'Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt'". Als dürfe die Regierung neben der Digitalisierung keine weiteren Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode setzen.

Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Samsung Galaxy S8 für 469€ und S8+ für 569€)
  2. 55,11€ (Bestpreis!)
  3. 17,49€
  4. 299€ + 4,99€ Versand oder Abholung im Markt

Folgen Sie uns
       


HP Z2 Mini Workstation - Test

Die Z2 Mini Workstation G3 kann uns im Test überzeugen - und das nicht als sehr schnelle Maschine, sondern als gut durchdachtes Gesamtkonzept.

HP Z2 Mini Workstation - Test Video aufrufen
God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

Underworld Ascendant angespielt: Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge
Underworld Ascendant angespielt
Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge

Wir sollen unser Können aus dem bahnbrechenden Ultima Underworld verlernen: Beim Anspielen des Nachfolgers Underworld Ascendant hat Golem.de absichtlich ein kaputtes Schwert bekommen - und trotzdem Spaß.
Von Peter Steinlechner

  1. Otherside Entertainment Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

    •  /