Abo
  • Services:
Anzeige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: Steffi Loos/Getty Images)

Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: Steffi Loos/Getty Images)

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Union und SPD haben in ihren bisherigen Verhandlungen für eine neue Regierung das Thema Digitalisierung nur sehr oberflächlich behandelt. In dem am Freitag veröffentlichten 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über die bereits am Dienstag bekanntgewordenen Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Der IT-Branchenverband Bitkom warf den drei Parteien CDU, CSU und SPD daher "fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen" vor und forderte "starke digitale Akzente" in den Koalitionsgesprächen.

In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD unter anderem bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Hierfür sollen Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Parteien gehen dabei von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Da keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, steht in einer Tabelle zum Finanzbedarf der verschiedenen Koalitionsprojekte keine Zahl, sondern lediglich der Begriff "Fond" (sic).

Anzeige

Nullaussagen und Floskeln

Weitere Digitalisierungsthemen muss man in dem 28-seitigen Papier mit der Lupe suchen. Zudem stecken dahinter häufig Nullaussagen wie: "Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können." - "Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen." -"Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen." Keine Aussage gibt es zu der Frage, ob das Thema künftig in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll.

Nur wenig konkreter sind Sätze wie: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen." Oder: "Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden." Etwas merkwürdig klingt die Formulierung: "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets." Dahinter könnte sich die Forderung nach Backdoors in Verschlüsselungsprogrammen oder die Legitimierung von Staatstrojanern verstecken.

Digitalisierung als "Deutschlands Schicksalsfrage"

Der Begriff Datenschutz taucht in dem Papier kein einziges Mal auf. Anders als die Jamaika-Sondierer haben sich Union und SPD auch noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitergehen soll. Allerdings wollen sie sich für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne einsetzen, "gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon". In dem Papier vereinbaren die drei Parteien eine Förderung der E-Mobilität. Zudem ist von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" die Rede, um bezahlbare Mobilität sicherzustellen.

Bitkom-Präsident Achim Berg zeigte sich in einer Stellungnahme verwundert, "dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern". Die Digitalisierung sei "Deutschlands Schicksalsfrage", sodass das Land "in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen" müsse. Doch damit nicht genug. Berg stört sich sogar daran, dass die Digitalisierung in eine Reihe gestellt wird "mit Herausforderungen wie 'Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt'". Als dürfe die Regierung neben der Digitalisierung keine weiteren Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode setzen.

Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert 

eye home zur Startseite
teenriot* 13. Jan 2018

Cartman?

Themenstart

theFiend 13. Jan 2018

Der Staat zahlt den Beamten eh schon 50-80% der Beiträge in der PKV. Könnte man genauso...

Themenstart

theFiend 13. Jan 2018

Ein vernünftig finanziertes ÖPNV lässt sich auch bis aufs Dorf bringen. Am Ende ist...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte, verschiedene Standorte
  2. über KILMONA PersonalManagement GmbH, Großraum Karlsruhe
  3. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  4. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Kiel


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. (Blu-rays, 4K UHDs, Box-Sets und Steelbooks im Angebot)

Folgen Sie uns
       


  1. Festnetz und Mobilfunk

    Telekom kämpft mit Zerstörungen durch den Orkan Friederike

  2. God of War

    Papa Kratos kämpft ab April 2018

  3. Domain

    Richard Gutjahr pfändet Compact-online.de

  4. Carsharing

    Drivenow und Car2Go wollen fusionieren

  5. Autonomes Fahren

    Alstom testet automatisierten Zugbetrieb

  6. Detectron

    Facebook gibt eigene Objekterkennung frei

  7. Mavic Air

    DJI präsentiert neuen Falt-Copter

  8. Apple

    Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

  9. 860 Evo und 860 Pro

    Samsungs SSDs sind flotter und sparsamer

  10. Mozilla

    Firefox Quantum wird mit Version 58 noch schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft: Großer Widerstand gegen US-Zugriff auf weltweite Cloud-Daten
Microsoft
Großer Widerstand gegen US-Zugriff auf weltweite Cloud-Daten
  1. Marktforschung Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz
  2. Loki App zeigt Inhalte je nach Stimmung des Nutzers an
  3. EOS Schweiz Daten von Zehntausenden Inkassokunden kompromittiert

Updates: Wie man Spectre und Meltdown loswird
Updates
Wie man Spectre und Meltdown loswird
  1. Hacker One Nur 20 Prozent der Bounty-Jäger hacken in Vollzeit
  2. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  3. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii

Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
Ein Jahr Trump
Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  1. Protektionismus Trump-Regierung verhängt Einfuhrzölle auf Solarzellen
  2. F-52 Trump verkauft Kampfjets aus Call of Duty
  3. Raumfahrtpolitik Amerika will wieder zum Mond - und noch viel weiter

  1. Re: 8 Euro

    felix.schwarz | 00:03

  2. Re: Kein verlöteter Ram

    derstef | 00:03

  3. Re: Domains zu pfänden sollte verboten sein

    AlexanderSchäfer | 23.01. 23:56

  4. Re: Das ist ja mal interessant

    lear | 23.01. 23:55

  5. Vergleich mit YOLO?

    weltraumkuh | 23.01. 23:55


  1. 18:19

  2. 18:08

  3. 17:53

  4. 17:42

  5. 17:33

  6. 17:27

  7. 17:14

  8. 16:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel